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Förderprogramm „De-minimis“

Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert, die in der Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie aufgeführten Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Umwelt durchführen.

Mit den Maßnahmen darf vor dem Eingang des Antrages beim Bundesamt nicht begonnen worden sein. Die konkreten Regelungen entnehmen Sie bitte der entsprechenden Förderrichtlinie „De-minimis“ bzw. den Ausführungen zur jeweiligen Förderperiode.

Die Unternehmen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) betreiben und Eigentümer oder Halter mindestens eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmten schweren Nutzfahrzeuges, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen, sein.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das Bundesamt entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Fördermittel.

 

Förderperiode 2017

Die Antragsfrist beginnt am 09. Januar 2017 und endet am 02. Oktober 2017. Der Maßnahmenkatalog bleibt unverändert.

Mit dem Erstantrag ist lediglich die Anzahl der Fahrzeuge, die für die Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags maßgeblich ist, nachzuweisen. Maßgeblicher Stichtag ist nach Wahl des Antragstellers/der Antragstellerin entweder für alle Fahrzeuge der 15. September 2016 oder der 01. Dezember 2016.

Im Antrag müssen keine Maßnahmen angegeben werden. Dem Antragsteller/der Antragstellerin wird mit Zuwendungsbescheid ein Budget bewilligt, welches er/sie innerhalb des Bewilligungszeitraumes beliebig für Maßnahmen nach der Anlage zur Nummer 2 der Förderrichtlinie (Maßnahmenkatalog) verwenden kann.

Der Verwendungsnachweis muss für Kaufmaßnahmen/einmalige Beratungsleistungen innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides eingereicht werden. Für Miet-/Leasingverträge sowie längerfristige Beratungsleistungen ist innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides der Vertragsschluss nachzuweisen; der Verwendungsnachweis für diese Maßnahmen ist bis zum 28.02.2018 vorzulegen.

 

Wer ist Zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind. Als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Förderrichtlinie gelten Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.

Bei Verbundunternehmen muss das beherrschende Unternehmen Antragsteller sein. Die v.g. Zuwendungsvoraussetzungen müssen in diesem Fall bei jedem im Antrag benannten Unternehmensteil des Verbundes (Durchführungsort) erfüllt sein.

Weitere Informationen zum Unternehmensbegriff entnehmen Sie bitte den Schaubildern zum Unternehmensverbund.

 

Was wird gefördert?

Im Rahmen des Förderprogramms "De-minimis" können zuwendungsberechtigte Unternehmen des Güterkraftverkehrs Zuschüsse zu folgenden Maßnahmekategorien erhalten:

  • fahrzeugbezogene Maßnahme
    (z.B. Erwerb von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen)
  • personenbezogene Maßnahme
    (z.B. Aufwendungen für Sicherheitsausstattung/ Berufskleidung des Fahr-/ Ladepersonals/ Disponenten)
  • Maßnahme zur Effizienzsteigerung
    (z.B. Erwerb von Telematiksystemen, Software zur Darstellung, Auswertung, Verwaltung, Archivierung der Daten des digitalen Tachografen)

Es bestehen bezüglich der einzelnen Maßnahmen keine Einschränkungen beim Förderhöchstbetrag. Zu berücksichtigen ist lediglich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag.

Förderfähig sind aber nur Maßnahmen, die nicht durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine andere vergleichbare Regelung vorgeschrieben sind.

 

Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein form- und fristgerechter vollständiger Antrag auf elektronischem Weg über das eService-Portal einzureichen. Bis zu fünf Anträge (Erstantrag und Folgeanträge) je Antragsteller können in der Antragsfrist gestellt werden.
Aufgrund der Angaben im Erstantrag Teil A1 oder Teil A 2 wird der unternehmensbezogene, maximale Förderhöchstbetrag festgelegt. Dabei können Sie im Antrag zwischen den nachfolgenden Möglichkeiten wählen: Entweder Sie beantragen eine Zuwendung in voller Höhe Ihres unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages oder Sie beantragen eine teilweise Zuwendung in einer bestimmten Höhe (80 Prozent der Nettoausgaben) und behalten sich die Beantragung weiterer Zuwendungen (bis zur Ausschöpfung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages) für spätere Folgeanträge vor.

Sollten die im Erstantrag beantragten und mit Zuwendungsbescheid bewilligten Zuwendungen aufgebraucht worden sein, so können weitere Folgeanträgen Teil B gestellt werden - vorausgesetzt, der Förderhöchstbetrag ist noch nicht ausgeschöpft worden.

Der Antragsteller kann Maßnahmen im Rahmen des zugesagten Förderbetrages nach Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie durchführen.

Wichtig:
Die Auszahlung einer Zuwendung kann erst in einem 2. Schritt durch die form- und fristgerechte Einreichung eines Antrags auf Auszahlung (Verwendungsnachweis) eingeleitet werden. Mittels dieses Verwendungsnachweises muss der Antragsteller dem Bundesamt anzeigen, welche der grundsätzlich förderfähigen Maßnahmen tatsächlich fristgerecht durchgeführt und welche zuwendungsfähigen Ausgaben geleistet wurden.

Neu:
Verwendungsnachweise mit denen Maßnahmen abgerechnet werden, die aufgrund eines Kaufvertrages durchgeführt werden, müssen spätestens fünf Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides vorgelegt werden. Für Maßnahmen, die aufgrund längerfristiger Verträge (z.B. Miete/Leasing /längerfristige Beratungsverträge) durchgeführt werden, muss der Vertragsschluss ebenfalls innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides auf einem gesonderten Formblatt angezeigt werden. Der Verwendungsnachweis für diese abgeschlossenen längerfristigen Verträge muss bis spätestens 28.02.2018 vorliegen. Andernfalls stehen Ihnen die mit dem Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel nicht mehr für die Durchführung der beantragten Maßnahmen zur Verfügung.
Eine Einreichung des Verwendungsnachweises zu einem früheren Zeitpunkt, bleibt den Antragsstellern/innen unbenommen.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung von Maßnahmen nach dem Förderprogramm "De-minimis" erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung und beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Höchstbetrag (absoluter Förderhöchstbetrag) je Antragsteller ergibt sich aus dem Fördersatz von bis zu 2.000 Euro, multipliziert mit der Anzahl der berücksichtigungsfähigen (also zum 15. September 2016 oder zum 01. Dezember 2016) auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter verkehrsrechtlich zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Für alle beantragten Fahrzeuge ist derselbe Stichtag maßgeblich. Dieser muss bei der Antragstellung ausgewählt werden. Der absolute Förderhöchstbetrag beträgt höchstens 33.000 Euro.

Hinweis: Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden Fahrzeuge, die dem Antragsteller zwar aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (wie z.B. Miete/Leasing) zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht auf ihn zugelassen sind, nicht berücksichtigt.

 

Nachweis der Haltereigenschaft

Es werden folgende Unterlagen (in Kopie) zum Nachweis der Haltereigenschaft bei berücksichtigungsfähigen schweren

Nutzfahrzeugen anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde -oder-
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

Info: „Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I"

Aus der Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen
  2. zulässiges Gesamtgewicht (mindestens 7,5 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen)
  4. Maßgeblicher Stichtag für alle der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags zugrunde zu legenden Fahrzeugen ist entweder der 15. September 2016 oder der 01. Dezember 2016
  5. Fahrzeughalter

Soweit ein Halternachweis nicht erbracht wird, kann alternativ auch das Eigentum an einem entweder zum 15. September 2016 oder zum 01. Dezember 2016 verkehrsrechtlich zugelassenen schweren Nutzfahrzeug nachgewiesen werden. Dies ist durch entsprechende Nachweise aus dem Anlagevermögen, durch Kaufvertragsurkunden oder durch eine vergleichbare und geeignete Bestätigung über die Eigentumsverhältnisse zu dokumentieren.

Hinweis: Nicht als Nachweis zugelassen sind Mautaufstellungen und Registrierungsbestätigungen beim Mautbetreiber, Versicherungsbestätigungen der Kraftfahrzeugversicherer sowie Steuerbescheide zur Kraftfahrzeugsteuer.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen sollte der Nachweis durch eine Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde, welche nicht für den maßgeblichen und von Ihnen bestimmten Stichtag (15. September 2016 oder 01. Dezember 2016) ausgestellt wurden, werden nicht anerkannt.

 

Weitere Informationen sowie Antragsformulare finden Sie auf der Webseite des BAG.

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